6 | DER FALTER MÄRZ 24 November 23 wurde der Haushaltsentwurf der Regierung, wobei sie mit Haushaltstricks jongliert hatte, als verfassungswidrig abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatten u. a. Wirtschaftswissenschaftler und -waise davor gewarnt. Mit dem Karlsruher Urteil also fehlten der Ampel plötzlich 60 Milliarden Euro. Woher nehmen? Ganz einfach: von den Steuerzahlern! In Nachtsitzungen, unter Zeitdruck und oft strittig, wurden hastig Sparpläne zusammengebastelt und morgens verkündet. Manches erwies sich als unausgegoren, nicht realisierbar, musste relativiert werden – Pleiten, Pech und Pannen! Es traf alle von Privat bis Wirtschaft. Die ersten, die landesweit dagegen protestierten, waren die Bauern. Für sie waren diese Kürzungen pure Androhungen. Schon seit Jahrzehnten wurden sie mehrfach zusätzlich belastet: mit stetig neuen Auflagen bei Tierhaltung und Landwirtschaft sowie dem Preisdruck von Lebensmittelkonzernen, Discountern und der fleisch- und milchverarbeitenden Industrie. Dadurch gaben seit 2010 landesweit ca. 12 % Klein- und Mittelbauern ihre Betriebe auf. Die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung erhöhen den Druck auf die Bauern und deren wirtschaftliche Situation weiter, auch hier in der Region. Deshalb befragte der Falter Wilfried Distler, den Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes/Kitzingen, zu seiner Organisation sowie den aktuellen Ereignissen. Was sind die Funktionen/Tätigkeiten Ihrer Organisation? Der Bayerische Bauernverband ist die Interessenvertretung aller grünen Berufe gegenüber der Politik und Behörden. Unsere Mitglieder sind Landwirte, Winzer, Gärtner, Obstbauern, etc. Wir beraten sie in allen Belangen rund um deren Betrieb, insbesondere in rechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht sowie teilweise hinsichtlich der agrarischen Produktion z. B. betreffs Düngung. Wir betreiben Öffentlichkeitsarbeit, indem wir Außenstehende über die moderne Landwirtschaft aufklären. Gerade der Verbraucher liegt uns hier am Herzen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Bayerische Bauernverband auch einige Aufgaben des Staates übertragen bekommen. So wirken wir u. a. bei Planungsvorhaben wie z. B. neuen Wohnbaugebieten oder Infrastrukturmaßnahmen (Netzausbau, Straßenbau) mit und bringen hier die Belange der Landwirtschaft ein. Wie viele Mitglieder in welcher Region vertreten Sie? Mein Dienstbereich umfasst die Landkreise Kitzingen und Würzburg. Wir betreuen und vertreten ca. 4.600 Mitglieder. Welche landwirtschaftlichen Branchen, Bereiche sind das vor allem? Wir stehen für alle grünen Berufe. Das sind insbesondere Landwirte, Winzer, Gärtner, Obstbauern, etc. Vom großen Landwirt, der mehrere hundert Hektar Land bewirtschaftet, bis zum nichtproduzierenden Grundeigentümer, der sein Eigentum erhalten sehen will; alle diese Interessen sind beim Bayerischen Bauernverband gebündelt. Wie sieht aktuell deren wirtschaftliche Situation aus? Nach einer kurzen Erholungsphase der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, die auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen war, hat sich das Preisniveau mittlerweile wieder einem langjährigen und aus ökonomischer Sicht zu niedrigen Niveau genähert. Gleichzeitig laufen den Landwirten die Produktionskosten davon. Gerade die Kosten für Energie, Dünger und Technik steigen unaufhörlich. Viele Betriebe sind finanziell an der Belastungsgrenze. Was bedeuten die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung für die? Nach heutigem Stand wurden die angekündigten Sparvorschläge bei der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bereits zurückgenommen. Die Beschlüsse zum Agrardiesel stehen jedoch weiterhin im Raum. Sollte dies umgesetzt werden, ist das direkt einkommenswirksam bzw. -mindernd und trifft jeden einzelnen Betrieb. Zur Erläuterung: Im Durchschnitt werden bei der Bewirtschaftung eines Hektars Ackerland ca. 100 Liter Dieselkraftstoff benötigt. Der Landwirt bezahlt den Kraftstoff zunächst mit allen darin enthaltenen Steuern, insbesondere der Mineralölsteuer, die aber nach dem Verursacherprinzip für den Erhalt der Straßen und Verkehrswege gedacht ist. Nachdem die landwirtschaftlichen Maschinen aber weniger auf Straßen als vielmehr auf Ackerflächen zum Einsatz kommen, erhält der Landwirt bislang ca. 20 € je Hektar Land an Steuer zurückerstattet. Logische Schlussfolgerung: Je mehr Land ein Landwirt bewirtschaftet, umso größer ist der Schaden, der durch diese „versteckte“ Steuererhöhung verursacht würde. Zur Klarstellung: Die jetzige Protestwelle ist nicht allein auf die aktuellen Sparvorschläge der Bundesregierung zurückzuführen. Diese waren der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass letztlich zum Überlaufen brachte. Die Landwirte mussten in den letzten Jahren kontinuierlich Auflagenverschärfungen, einschneidende Gesetze und Verordnungen über sich ergehen lassen, die teils fern jedweder Praxis und von nur ideologischer Prägung waren. Stellvertretend hierfür seien die Düngeverordnung oder das Bienen-Volksbegehren und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft genannt. Der Unmut über all das ist innerhalb der Landwirtschaft groß und bricht sich nun mit den Protesten Bahn. Ursache und Wirkungen DIE AKTUELLEN PROTESTE DER BAUERN Hörners Hofspezialitäten Dank des innovativen RegiomatKonzeptes bekommt man bei uns an 365 Tagen- 24 Stunden am Tag frische Spezialitäten. Parklätze direkt vor der Tür. Milch, Eier, Käse, Nudeln , Honig und mehr … Aktion „Landwirte am seidenen Faden“, Januar, Bibelrieder Kreuz. Foto Eugen Köhler.
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